Schmeißt die Polen doch endlich raus aus der EU……………und die Ungarn direkt mit

Nachdem die nationalkonservative Regierung in Warschau im Streit über die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute eine Niederlage erlitten hat, will der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki den Ball nun an das eigene Verfassungsgericht mit Sitz in Warschau weiterspielen.

„Wir werden auf alle Fälle eine Anfrage in dieser Sache an den Verfassungsgerichtshof richten, welche die höchste Berufungsinstanz ist“, sagte Morawiecki der Agentur PAP zufolge. Es gehe um die Frage, „inwieweit eine Institution wie der EuGH einstweilige Verfügungen wie diejenige, die wir heute erhalten haben, erlassen darf“, sagte der PiS-Politiker.