Scheuer

Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut für Deutschland hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags könne nicht auf bestimmte Handydaten von Scheuer zurückgreifen, weil diese gelöscht worden seien, kritisierten Oppositionspolitiker am Rande einer erneuten Sitzung des Gremiums. Scheuer ließ die Vorwürfe zurückweisen.

Das Verkehrsministerium erklärte, im Zuge einer ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen, seien die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 zurückgegeben und von der IT „routinemäßig zurückgesetzt“ worden.

Weiter hieß es: „Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht.“ Grundsätzlich gelte: „Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet.“ Das Ministerium habe dem Untersuchungsausschuss alle „untersuchungsgegenständlichen Unterlagen der Hausleitung“ gemäß Beweisbeschluss vorgelegt, die bisher zusammengetragen worden seien.