Das Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht unter Beschuss – und das nicht nur von der Opposition, sondern jetzt auch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Abgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann haben in einem Protestbrief, der sich wie ein Frontalangriff auf den eigenen Minister liest, ihre Bedenken geäußert. Sie warnen vor unkontrollierbaren Anbaumengen in Privathaushalten, einem möglichen Aufschwung für Kleindealer und mangelndem Kinder- und Jugendschutz.
Die beiden Innenpolitik-Experten sehen vor allem die praktische Umsetzung des Gesetzes kritisch: Wie soll überprüft werden, ob Cannabis-Liebhaber sich an die Beschränkungen halten? Und wie wird verhindert, dass der Schwarzmarkt nicht sogar noch profitiert, insbesondere in der Anfangsphase, wenn legales Cannabis noch Mangelware ist?
Die Kritik geht weiter: Die vorgesehenen Verbotszonen rund um Schulen und Spielplätze seien kaum zu überwachen, was den Konsum auch für Minderjährige „erlebbar“ mache. Fiedler und Hartmann beziehen sich zudem auf Bedenken der Innenminister der Bundesländer, die befürchten, dass die Legalisierung die Unfallgefahr im Straßenverkehr erhöht.
Die beiden SPD-Politiker plädieren für einen Neustart des Gesetzesvorhabens, mit strengeren Regeln zum Eigenanbau und Besitz. Auch aus der Union gibt es Unterstützung für ihre Position: Die CDU-Abgeordnete Melanie Bernstein bezeichnet den Entwurf als „Katastrophe für den Jugendschutz“ und lehnt eine Zustimmung kategorisch ab.
Das Cannabis-Gesetz könnte also, trotz der Ambitionen des Gesundheitsministers, aufgrund der internen und externen Widerstände noch ins Wanken geraten.
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