Schäuble und die FDP haben sich wieder lieb

Führende Unionspolitiker sehen in einer Reform der Mehrwertsteuer im Gegensatz zur FDP kein vordringliches Ziel. „Für mich steht es derzeit nicht auf Top-Position der politischen Agenda“, sagte am Wochenende der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.
Unterdessen sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Streit mit der FDP über mögliche Steuersenkungen sei beigelegt. Müller sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag, statt einer Reform der Mehrwertsteuer solle die Koalition „Haushaltsspielräume nutzen, um rasch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten“.