Schäuble der „Finanzrevolutser“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die schwierige Finanzlage der Kommunen verbessern, indem er den klammen Städten und Gemeinden mehr Verantwortung übertragen möchte. Konkret: Die Kommunen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, wie sie ihre Einwohner steuerlich belasten.

Die Kommunen sollen künftig ihren Anteil an der Einkommensteuer von bislang 15 Prozent innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst verändern können. Der Anteil von Bund und Ländern an der Steuer würde dann entsprechend steigen oder sinken. Die Gewerbesteuer soll vorerst beibehalten werden.