Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll ein neues Sanktionspaket verhindern, dass bereits jetzt für den Export verbotene Güter über Umwege doch nach Russland kommen. Von den neuen Strafmaßnahmen sind offenbar erstmals auch Firmen aus China und Hongkong betroffen – wobei Peking bereits mit deutlichen Worten vor der Umsetzung der Pläne warnte.
„Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag, nachdem zunächst die „Financial Times“ („FT“) über die neuen Strafmaßnahmen wegen des Krieges berichtet hatte. Andernfalls werde China „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.
Ein Kommissionssprecher bestätigte mittlerweile Pläne für das elfte Russland-Sanktionspaket. Ziel der neuen Maßnahmen sei es, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag mitteilte. Es gelte „zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“.
Bereits am Mittwoch werden die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Dem Vernehmen nach soll das neue Sanktionspaket noch in diesem Monat beschlossen werden.
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