Rwanda fordert 100 Millionen Pfund von Großbritannien wegen geplatztem Asyl-Deal

Die Regierung von Ruanda verlangt 100 Millionen Pfund vom Vereinigten Königreich und hat dafür ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist der inzwischen von Premierminister Sir Keir Starmer gestrichene Asylpakt mit dem ostafrikanischen Staat.

Das umstrittene Abkommen wurde 2022 unter dem damaligen Premier Boris Johnson von der konservativen Regierung geschlossen. Ziel war es, Asylsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt waren, nach Ruanda auszulagern. Großbritannien verpflichtete sich im Gegenzug zu umfangreichen Zahlungen, damit Ruanda die Migranten aufnimmt.

Doch nach dem Regierungswechsel 2024 erklärte Starmer das Projekt für „tot und begraben“. Nun fordert Kigali: Vertrag ist Vertrag – und Geld ist Geld.

Drei Vertragsverstöße im Raum

In einer offiziellen Erklärung wirft Ruanda dem Vereinigten Königreich drei Vertragsverletzungen vor:

1. Offenlegung der finanziellen Vereinbarungen, obwohl Vertraulichkeit vereinbart war.

2. Nichtzahlung der noch ausstehenden 100 Millionen Pfund.

3. Unterlassene Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die bereits in Ruanda leben, nach Großbritannien.

Der Vertrag sah ursprünglich auch vor, dass Großbritannien eine kleine Zahl vulnerabler Flüchtlinge aus Ruanda aufnimmt – insbesondere Personen mit gravierenden gesundheitlichen Problemen. Dazu ist es jedoch nie gekommen.

Gigantische Kosten – kaum Wirkung

Insgesamt hatte die frühere konservative Regierung rund 700 Millionen Pfund für das Ruanda-Projekt veranschlagt – ein Programm, das vor allem der Abschreckung von Bootsmigranten im Ärmelkanal dienen sollte. In der Realität jedoch kamen gerade einmal vier Freiwillige jemals in Ruanda an.

Laut Home Office wären weitere Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Pfund in den Jahren 2025/26 und 2026/27 fällig gewesen. Doch London verweigerte die Überweisung, woraufhin Kigali im November 2025 das Schiedsgericht anrief.

Schiedsgericht in Den Haag entscheidet

Beide Länder hatten sich im Vertrag verpflichtet, Streitigkeiten dem Ständigen Schiedshof in Den Haag vorzulegen. Diese internationale Institution kann bindende Urteile fällen. Der genaue Zeitplan des Verfahrens ist noch offen, erfahrungsgemäß können solche Prozesse Jahre dauern.

Ruanda argumentiert, man sei bereit gewesen, auf die ausstehenden Zahlungen zu verzichten – unter der Bedingung, dass neue finanzielle Bedingungen verhandelt würden. Doch diese Gespräche hätten nie stattgefunden. Nun verlange man den vollen Betrag.

Politische Schuldzuweisungen

Der britische Innenminister a.D., Chris Philp (Konservative), kritisierte die Labour-Regierung scharf: „Diese Klage ist eine weitere katastrophale Folge von Labours Entscheidung, das Ruanda-Abkommen zu beenden, bevor es überhaupt begonnen hatte.“

Die britische Regierung hingegen erklärte, man werde den Fall „mit Nachdruck verteidigen, um die Interessen der Steuerzahler zu schützen“.

Das letzte Wort hat nun ein internationales Gericht. Doch eins steht bereits fest: Das Ende eines fragwürdigen Abkommens könnte für britische Steuerzahler noch sehr teuer werden.