Russland und die Opposition

Russlands Judikative geht zunehmend scharf gegen die inländische Opposition vor. Ilja Ponomarjow, einer der letzten beiden Kreml-kritischen Abgeordneten im Parlament, droht der Verlust seines Mandats. Er geriet wegen „Unterschlagung“ ins Visier der Behörden. Auch für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird das Klima in der Russischen Föderation zunehmend rauer: Aktuell ist Russlands einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut massiv unter Druck geraten. Kritiker sprechen von einem „Generalangriff auf die Zivilgesellschaft“.