Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat neue Einschränkungen für den beliebten Onlinedienst Telegram angekündigt. Wie aus einer von Staatsmedien verbreiteten Erklärung hervorgeht, sollen schrittweise Maßnahmen gegen die Plattform ergriffen werden. Grund dafür seien angebliche Verstöße gegen russische Datenschutzgesetze.
Demnach sei Telegram gesetzlich verpflichtet, Daten russischer Nutzer im Land zu speichern und Inhalte zu kontrollieren, die Moskau als „kriminell“ oder „terroristisch“ einstuft. Kritiker sehen darin jedoch vor allem den Versuch, die staatliche Kontrolle über das Internet weiter auszubauen.
Durow spricht von Zwang zum Systemwechsel
Telegram-Gründer Pawel Durow, selbst gebürtiger Russe, aber seit Jahren im Exil, kritisierte die Entscheidung scharf. Auf seinem Telegram-Kanal warf er den russischen Behörden vor, die Bürger gezielt zum Umstieg auf eine staatlich kontrollierte App drängen zu wollen – ein Werkzeug für „Überwachung und politische Zensur“.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm
Auch Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen verurteilten das Vorgehen als Teil einer umfassenden Strategie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bereits vor der offiziellen Ankündigung hatten zahlreiche Nutzer in Russland über Verbindungsprobleme und Verzögerungen auf Telegram berichtet.
Besonders brisant: Telegram ist nicht nur die wichtigste Kommunikationsplattform für Millionen Russinnen und Russen, sondern wird auch von Regierungsstellen – einschließlich des Kremls – aktiv genutzt. Der Versuch, die Nutzung einzuschränken, könnte also weitreichende Konsequenzen für die digitale Kommunikation im Land haben.
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