Russland will sich aus der europäischen Antifolterkonvention zurückziehen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass hat Präsident Wladimir Putin dem Parlament in Moskau einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Verpflichtung zum Schutz vor Folter
Die 1987 geschlossene Konvention des Europarates verpflichtet die Mitgliedsstaaten, wirksame Maßnahmen gegen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafen zu ergreifen. Zudem ermöglicht sie dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), Haftanstalten in den Mitgliedsstaaten unangekündigt zu besuchen und Missstände zu dokumentieren.
Mit dem geplanten Rückzug würde Russland diesen Kontrollmechanismus künftig umgehen.
Vorwürfe gegen Russland
Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Vorwürfe:
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Die Ukraine wirft Russland vor, während des Angriffskrieges Kriegsgefangene gefoltert und misshandelt zu haben.
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Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren von Folter, systematischer Gewalt und menschenunwürdigen Bedingungen in russischen Gefängnissen.
Moskau weist alle Anschuldigungen zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne westlicher Staaten.
Politische Signalwirkung
Der Schritt wäre ein weiterer Bruch Russlands mit europäischen Institutionen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich das Land zunehmend aus internationalen Organisationen zurückgezogen oder wurde ausgeschlossen, unter anderem aus dem Europarat selbst.
Mit dem Austritt aus der Antifolterkonvention würde Russland nicht nur internationale Verpflichtungen aufkündigen, sondern auch die externe Kontrolle über sein Strafvollzugssystem und den Umgang mit Kriegsgefangenen beenden. Kritiker sehen darin den Versuch, sich noch stärker jeglicher Transparenz zu entziehen.
Ausblick
Der Gesetzentwurf muss noch von der Duma, dem russischen Parlament, verabschiedet werden. Beobachter rechnen jedoch mit einer schnellen Zustimmung, da die Regierung dort eine deutliche Mehrheit hat.
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