Russland

Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Vermögen bei Verbreitung vermeintlicher Falschinformationen über das Militär, einschließlich anderer Verratsformen. Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin kündigte an, dass das Gesetz auch die Diskreditierung der Streitkräfte und den Aufruf zu Sanktionen gegen Russland umfassen wird. Es wird erwartet, dass das Gesetz, das von allen großen Parlamentsfraktionen unterstützt wird, schnell durch die Duma und den Föderationsrat geht und von Präsident Putin unterzeichnet wird. Bereits jetzt kann die Verbreitung von „Falschinformationen“ über die Armee mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden tausende Kriegsgegner inhaftiert, darunter auch der Menschenrechtsaktivist Gregory Winter. In Baschkortostan wurden jüngst Demonstranten festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt, die einen Umweltaktivisten unterstützten, der den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert hatte.