Rumäniens Botschafter in das Kanzleramt einbestellt

Rumäniens Botschafter ist ins Kanzleramt einbestellt worden.

Grund für die Einberufung Lazar Comanescu ist Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge die Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die von Regierungschef Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts gefährden das Prinzip der Gewaltenteilung aus Sicht der Bundesregierung erheblich. Die absolute Mehrheit der Wähler müsse nun über das Referendum über die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Bašescu entscheiden.