Die amtierende Leiterin der US-amerikanischen Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, SSA), Michelle King, ist zurückgetreten. Laut übereinstimmenden Medienberichten trat sie am Wochenende nach über 30 Jahren im öffentlichen Dienst zurück, weil sie sich geweigert hatte, Mitarbeitern des Department of Government Efficiency (DOGE) Zugang zu sensiblen Sozialversicherungsdaten zu gewähren.
Hintergrund des Rücktritts
DOGE, eine Regierungsbehörde, die unter der neuen Trump-Administration tief in verschiedene föderale Institutionen vorgedrungen ist, soll versucht haben, auf vertrauliche Informationen von Sozialversicherungsempfängern zuzugreifen. Auch das US-Finanzministerium (Treasury) und die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) seien ins Visier geraten.
King ist nicht die erste hochrangige Beamtin, die aufgrund dieser Bedenken ihren Posten räumt. Kritiker befürchten, dass der Zugriff auf Sozialversicherungsdaten missbraucht werden könnte, um politische Gegner zu schädigen, beispielsweise durch das Löschen von Einkommensnachweisen und damit den Entzug von Renten- oder Medicare-Leistungen.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Das Weiße Haus hat bereits einen Nachfolger für King ernannt: Leland Dudek, ein erfahrener Anti-Betrugsexperte innerhalb der SSA, wird die Behörde vorübergehend leiten. Zudem kündigte Präsident Donald Trump an, Frank Bisignano als neuen offiziellen Leiter der Sozialversicherungsbehörde zu nominieren.
In einer Stellungnahme betonte ein Regierungssprecher: „Präsident Trump ist entschlossen, die besten und qualifiziertesten Personen zu ernennen, die im Interesse des amerikanischen Volkes arbeiten – nicht um eine gescheiterte Bürokratie zu unterstützen.“
Nancy Altman, Präsidentin der Sozialversicherungs-Lobbyorganisation Social Security Works, bezeichnete die Vorgänge als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Amerikanern. Sie warnte:
„Die Sozialversicherungsbehörde verfügt über hochsensible Daten zu nahezu allen US-Bürgern, darunter Rentner, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwache Haushalte. Wenn diese Informationen missbraucht werden, könnte es schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Politische Dimension des Skandals
Die Zukunft der Sozialversicherung (Social Security) war bereits ein zentrales Thema im US-Wahlkampf 2024 und bleibt ein hoch umstrittenes Thema. Rund 72,5 Millionen Amerikaner beziehen Sozialversicherungsleistungen – jede Manipulation der Daten hätte direkte Auswirkungen auf ihre finanzielle Sicherheit.
Es bleibt abzuwarten, ob der Kongress Untersuchungen zu den Vorgängen bei der SSA einleitet. Die Affäre um den Zugriff auf hochsensible Sozialversicherungsdaten dürfte die politische Debatte um Datenschutz und den Einfluss der neuen Regierung weiter anheizen.
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