Ein Richter hat die geplante Abschiebung von vier Chagossianern vorläufig gestoppt, die auf die abgelegenen Chagos-Inseln gereist waren, um gegen die geplante Übergabe des britischen Überseegebiets an Mauritius zu protestieren.
Die vier Männer waren am Montag von Sri Lanka aus aufgebrochen und hatten einen entlegenen Teil des Archipels erreicht. Ihr Ziel: eine dauerhafte Ansiedlung auf ihrem „Heimatland“. Britische Behörden stellten ihnen daraufhin Räumungsanordnungen zu und warnten vor Geld- oder Haftstrafen, falls sie das Gebiet nicht freiwillig verlassen.
Die Anwälte der Männer erreichten nun eine einstweilige Verfügung, die ihre Abschiebung für mindestens sieben Tage aussetzt. Der zuständige Richter des British Indian Ocean Territory (BIOT), James Lewis KC, erklärte, es gebe ernstzunehmende Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsanordnungen sowie möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von Besuchsgenehmigungen.
Er betonte, die Männer befänden sich rund 190 Kilometer von der strategisch wichtigen Militärbasis Diego Garcia entfernt und stellten nach derzeitigem Stand keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Eine sofortige Abschiebung würde ihre Rückkehr erheblich erschweren.
Das britische Außenministerium (FCDO) hält dagegen an seiner Position fest. Die Einreise auf die äußeren Chagos-Inseln ohne gültige Genehmigung sei illegal und unsicher. Gleichzeitig verwies die Regierung auf Gespräche mit Mauritius zur Wiederaufnahme sogenannter „Heritage Visits“ für Angehörige der chagossischen Gemeinschaft.
Politisch brisantes Umfeld
Der Fall verschärft die ohnehin angespannte Debatte um die Zukunft der Inselgruppe. Großbritannien kontrolliert die Chagos-Inseln seit 1814 und vertrieb in den 1960er-Jahren die ursprüngliche Bevölkerung, um Platz für eine US-britische Militärbasis auf Diego Garcia zu schaffen.
Im vergangenen Jahr hatte die britische Regierung zugestimmt, die Souveränität an Mauritius zu übertragen. Im Gegenzug soll Großbritannien für 99 Jahre jährlich 101 Millionen Pfund zahlen, um die Militärbasis weiter nutzen zu können.
Das Abkommen ist jedoch umstritten. US-Präsident Donald Trump forderte öffentlich, die strategisch wichtige Insel Diego Garcia nicht „abzugeben“. Auch innerhalb der chagossischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Positionen: Einige sehen in der Übergabe einen Verrat, andere unterstützen eine Rückkehr unter mauritischer Verwaltung.
Einer der Männer auf den Inseln, Misley Mandarin, erklärte, er sei friedlich gekommen, um auf seinem Heimatboden zu stehen. Zuvor hatte er betont, man müsse ihn „von seinem Strand schleifen“, wenn man ihn zum Gehen zwingen wolle.
Ob die Abschiebung nach Ablauf der einstweiligen Verfügung erneut angeordnet wird, ist derzeit offen. Die britischen Behörden haben nun eine Woche Zeit, auf die gerichtliche Entscheidung zu reagieren.
Kommentar hinterlassen