Ein US-Bundesrichter äußerte am Freitag den Verdacht, dass die Strafverfolgung gegen den aus El Salvador stammenden Kilmar Abrego Garcia politisch motiviert sein könnte – aus Vergeltung für seine Klage gegen die Regierung Trump wegen seiner unrechtmäßigen Abschiebung.
„Die Regierung hatte ein erhebliches Interesse daran, sich an Abregos Erfolg zu rächen“, schrieb Richter Waverly Crenshaw Jr. vom Bundesgericht des Middle District of Tennessee in seiner Stellungnahme. Abrego habe ausreichend Hinweise dafür geliefert, dass die Strafverfolgung darauf abzielte, ihn für die Ausübung seiner Rechte in einem Verfahren in Maryland zu bestrafen – und ihn davon abzuhalten, diese Rechte weiter in Anspruch zu nehmen.
Gericht lässt Beweisaufnahme zu
Die Einschätzung des Richters ebnet nun den Weg für weitere Gerichtsverfahren. Abregos Anwälte dürfen die Entscheidungsprozesse des Justizministeriums genauer untersuchen. Sie beantragen, die gegen ihn erhobenen zwei Strafanzeigen in Tennessee wegen mutmaßlichen Menschenschmuggels fallenzulassen – und stützen sich auf den Vorwurf der willkürlichen, politisch motivierten Strafverfolgung.
Richter Crenshaw, ein von Präsident Obama ernannter Richter, hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber für die kommenden Wochen eine Beweisaufnahme und Anhörungen angekündigt – möglicherweise mit Aussagen von Regierungsbeamten oder Mitgliedern der Trump-Administration.
Ein ungewöhnlicher Fall – mit politischer Brisanz
Die Anklage gegen Abrego Garcia steht im Zusammenhang mit einem Verkehrsstopp aus dem Jahr 2022, bei dem er mit mehreren spanischsprachigen Männern im Auto unterwegs war. Erst im Sommer 2025 wurde ihm daraufhin „Transport nicht registrierter Einwanderer“ vorgeworfen – also über 900 Tage später.
Diese lange Verzögerung ist laut Crenshaw auffällig: Kein anderer Fall in Tennessee und den umliegenden Bundesstaaten, der auf einem Verkehrsverstoß basiert, wurde so spät angeklagt. Dies spreche dafür, dass es möglicherweise ein unlauteres Motiv für die Strafverfolgung gebe.
Besonders belastend für das Justizministerium seien öffentliche Äußerungen führender Regierungsvertreter, darunter die derzeitige Heimatschutzministerin Kristi Noem und Justizministerin Pam Bondi, die die Anklage gegen Abrego öffentlich feierten.
TV-Aussage als mögliches Beweismittel für Vergeltung
Die möglicherweise gravierendste Aussage kam jedoch von Vize-Justizminister Todd Blanche, wie Crenshaw betonte. In einem TV-Interview am Tag von Abregos Festnahme sagte Blanche, das Justizministerium habe die Ermittlungen erst nach dem gerichtlichen Prüfverfahren zur Abschiebung eingeleitet.
Richter Crenshaw bezeichnete diese Aussage als „bemerkenswert“:
„Das könnte ein direkter Beweis für Vergeltung sein“, schrieb er.
Hintergrund: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss
Abrego Garcia war im März 2025 nach El Salvador abgeschoben worden – trotz anderslautender Anordnung eines Einwanderungsgerichts. Dort wurde er in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, das eigentlich für Terrorverdächtige gedacht ist.
Er durfte nur zurück in die USA einreisen, nachdem die Strafanzeige wegen Menschenschmuggels erhoben worden war – ein Vorgang, der von vielen Kritikern als fragwürdig eingestuft wird.
Ein Bundesrichter hatte zuvor bereits die Behauptung des Justizministeriums zurückgewiesen, Abrego Garcia sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit, und dennoch befindet er sich weiterhin in US-Einwanderungshaft.
Auch zwei Richter und Abregos Verteidigung haben Zweifel an der Beweislage aus dem Verkehrsstopp geäußert, wie aus früheren Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Das Justizministerium wollte sich auf Anfrage von CNN nicht äußern.
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