In den Vereinigten Staaten wurde einmal mehr bewiesen, dass die Gewaltenteilung noch lebt – zumindest gelegentlich und meist dann, wenn es gerade besonders nötig ist. Ein US-Bundesrichter hat nun die Ermittlungen gegen den Chef der amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, gestoppt. Offenbar bestand der Verdacht, Powell könne weiterhin auf die abwegige Idee kommen, Zinsen nach wirtschaftlichen Kriterien festzulegen – statt nach den Launen der Politik.
Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium kurzerhand für ungültig. In seiner Entscheidung stellte er fest, dass es „eine Fülle von Hinweisen“ gebe, dass die Regierung Powell lediglich vorgeladen habe, um ihn zu überzeugen – oder nennen wir es realistischer: sanft unter Druck zu setzen –, doch bitte endlich niedrigere Zinsen zu beschließen oder gleich ganz zurückzutreten.
Powell selbst hatte die Vorladung bereits im Januar öffentlich gemacht und sprach damals von einem „beispiellosen Vorgehen“ gegen ihn und die Federal Reserve. Man müsse das Ganze im Kontext der „anhaltenden Drohungen und des politischen Drucks“ sehen, erklärte der Notenbankchef diplomatisch – ohne den Namen des Mannes zu erwähnen, der seit Monaten öffentlich erklärt, wie Zinsentscheidungen seiner Meinung nach gefälligst auszusehen haben.
US-Präsident Donald Trump wiederum verfolgt seit seinem erneuten Amtsantritt eine sehr direkte geldpolitische Kommunikationsstrategie. Der 73-jährige Powell wurde von ihm unter anderem als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ bezeichnet – offenbar weil er sich hartnäckig weigert, den Leitzins per Zuruf aus dem Oval Office zu senken.
Parallel dazu hat Trump bereits einen Ersatz in Stellung gebracht: den früheren Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, der im Mai Powells Nachfolge antreten soll. Damit scheint zumindest ein Problem gelöst: Sollte Powell weiterhin auf wirtschaftliche Daten statt auf politische Wünsche hören, läuft seine Amtszeit ohnehin bald aus.
Bis dahin darf der Fed-Chef dank richterlicher Hilfe allerdings noch ein paar Wochen lang das tun, wofür Zentralbanken ursprünglich einmal gedacht waren – nämlich unabhängig Entscheidungen zu treffen. Ein Konzept, das in Washington offenbar immer häufiger als historisches Relikt betrachtet wird.
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