Nach Androhung der polizeilichen Vorführung hat es der insolvente Gründer des Signa-Immobilienkonzerns, Rene Benko, tatsächlich geschafft, am Mittwoch vor dem COFAG-Untersuchungsausschuss im Parlament aufzutauchen. Überraschenderweise entschied er sich, bei den meisten Fragen unter Verweis auf zahlreiche laufende Ermittlungen zu schweigen oder seine Erinnerung zu verlieren. Die Befragung entwickelte sich zu einem komplizierten Katz-und-Maus-Spiel zwischen Benko und den Abgeordneten, bei dem Benko gleich drei Anträge auf Beugestrafen sammelte. Ein SPÖ-Abgeordneter versuchte es mit Ironie: „Kennen Sie den Gardasee?“ – eine Frage, die Benko natürlich erst nach Rücksprache mit seinem Anwalt beantworten konnte.
Es war ein wahres Schauspiel. Benko hatte seinen Anwalt als Vertrauensperson mitgebracht, und jede noch so banale Frage erforderte eine ausführliche Beratung zwischen den beiden. Der Vorsitzende sah sich gezwungen, die Sitzung mehrfach zu unterbrechen, um zu verhindern, dass die begrenzte Befragungszeit komplett mit diesen Beratungen verschwendet wurde.
In seinem Eingangsstatement wies Benko auf die zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Vorwürfe hin, die gegen ihn im Raum stünden, und kündigte daher gleich an, dass er sich umfassend mit seinem Anwalt beraten und inhaltlich weitgehend entschlagen werde. Bereits bei der ersten Frage der Verfahrensanwältin – es ging um einen Conference Call während der Gründungsphase der COFAG – beriet sich Benko lange und antwortete schließlich, er habe keine Erinnerung mehr.
Ein SPÖ-Abgeordneter versuchte es mit einer anderen Taktik: Er stellte Fragen, die Benko bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss 2020 beantwortet hatte. Trotzdem benötigte Benko jedes Mal lange Beratungspausen, bevor er antwortete. Als der Abgeordnete launisch nach dem Gardasee fragte, konnte Benko dies nur nach Rücksprache mit seinem Anwalt bestätigen.
Die Befragung drehte sich dann um die Frage, ob Benko von einem Politiker oder anderen gebeten worden sei, eine Partei finanziell zu unterstützen. Nach einer langen Beratung war die Antwort: Keine Erinnerung. Auch bei der Frage, ob er um Inserate oder Medienkooperationen ersucht wurde, versuchte sich Benko zu entschlagen, was ihm allerdings nicht gestattet wurde.
Ein NEOS-Abgeordneter bohrte weiter nach Details zu einem Fest am Gardasee 2017, bei dem auch Politiker anwesend gewesen sein sollen. Benko erinnerte sich an nichts und sammelte damit weitere Anträge auf Beugestrafen ein.
Ein FPÖ-Abgeordneter wollte mehr über die Rolle eines Ex-Kanzlers im Signa-Konzern wissen, aber auch hier konnte Benko nichts Substantielles beitragen. Als der Abgeordnete fragte, ob ihn Personen um Jobs oder Zuwendungen gebeten hätten, konterte Benko: „Warum lassen Sie da jetzt eine andere Partei aus?“ – Ein kleiner Triumph für Benko in dieser Farce.
Eine Grünen-Abgeordnete bohrte weiter bei den Lebensläufen von EZB-Bankenprüfern nach, die Benko an einen Politiker weitergeleitet hatte. Wieder war die Antwort: „Keine Wahrnehmung.“ Auch zu Reisen mit einem Politiker nach Abu Dhabi konnte Benko keine hilfreichen Informationen liefern. Insgesamt verlief die Befragung weniger dramatisch als erwartet, was angesichts der Beratungspausen und häufigen Entschlagungen auch nicht verwunderlich war.
Am Ende bedankten sich die Verfahrensrichterin und der Vorsitzende bei Benko und lobten ihn sogar dafür, mehr beantwortet zu haben als erwartet. Ein ironischer Abschluss für eine Befragung, die vor allem eines zeigte: das endlose Katz-und-Maus-Spiel zwischen Politik und Wirtschaft.
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