Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat seine regulären Befragungen zwar schon abgeschlossen, doch ein medialer Höhepunkt steht kommende Woche noch an. Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer Rene Benko erscheinen. Er wird behördlich vorgeführt, nachdem er bereits zwei Mal abgesagt hatte. Benko hat sein Kommen nun zugesichert und wird damit die einzige verbleibende Auskunftsperson sein.
Sollte Benko tatsächlich erscheinen, dürften die Fragen an ihn ohnehin nur eingeschränkt sein. Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss widmet sich nämlich einer „Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.
Der COFAG wird vorgeworfen, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei Benkos Luxusobjekt „Chalet N“, das – anders als angegeben – als Privatunterkunft gedient haben soll.
Wenig Fragen zur Signa-Pleite erwartet
Weniger Fragen an Benko dürften hingegen zur Signa-Pleite selbst gestellt werden, da der Untersuchungszeitraum auf die Zeit davor beschränkt ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Abgeordneten auch diesem Thema widmen werden.
Interessant dürften auch die Steuerakten des Unternehmers sowie dessen Beziehungen zu Regierungspolitikern werden. Vor seiner Pleite zeigte sich die Politprominenz immer wieder gerne mit Benko. Es ist jedoch zu erwarten, dass Benko zahlreiche Entschlagungen vornehmen wird.
Die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Ausschuss und die bevorstehende Befragung von Rene Benko ist groß, da die Untersuchung potenzielle Missstände und mögliche Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik aufdecken könnte. Die Ergebnisse des Ausschusses könnten weitreichende Folgen für die politische und wirtschaftliche Landschaft in Österreich haben.
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