Das Landgericht Berlin hat einen der größten Kartell-Schadenersatzfälle der deutschen Rechtsgeschichte entschieden: Der US-Konzern Google muss dem Preisvergleichsportal Idealo rund 465 Millionen Euro zahlen. Das Urteil sorgt europaweit für Aufmerksamkeit – nicht nur wegen der hohen Summe, sondern auch wegen der grundsätzlichen Signalwirkung für Plattformen, die Google seit Jahren Wettbewerbsverzerrung vorwerfen.
Vorwurf: Google bevorzugte eigene Angebote
Idealo, das mehrheitlich zum Medienkonzern Axel Springer gehört, wirft Google vor, seine Marktmacht als nahezu monopolistische Suchmaschine missbraucht zu haben. Konkret ging es um das langjährige Verhalten des Konzerns, eigene Preisvergleichsdienste in den Suchergebnissen zu bevorzugen, während konkurrierende Anbieter herabgestuft wurden.
Dieser Vorwurf ist nicht neu:
Die EU-Kommission hatte Google bereits 2017 wegen eben solcher Praktiken zu einer Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro verurteilt. Das Urteil in Berlin knüpft nun direkt an diese Feststellungen an – und nutzt sie als wesentliche Grundlage für die Berechnung des Schadens.
Idealo wollte deutlich mehr
Die von Idealo geforderte Summe war allerdings um ein Vielfaches höher:
3,5 Milliarden Euro standen ursprünglich im Raum. Das Gericht erkannte davon nun etwa ein Siebtel an – ein Erfolg, aber weit unter der Maximalforderung.
Juristisch bedeutet das:
Das Gericht sieht zwar einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und eine klare Schädigung durch Googles Verhalten, bewertet den konkreten wirtschaftlichen Schaden aber deutlich niedriger als Idealo selbst.
Signalwirkung für andere Kläger
Der Fall könnte maßgebliche Bedeutung für weitere laufende und zukünftige Verfahren haben. Etliche Wettbewerber prüfen seit Jahren, ob sie Schadenersatz für Googles Suchmaschinenpraktiken geltend machen können.
Das Berliner Urteil zeigt:
Google ist auch auf nationaler Ebene angreifbar – selbst Jahrzehnte später.
Für den US-Konzern, der weltweit mit kartellrechtlichen Verfahren konfrontiert ist, ist dies ein weiterer Rückschlag.
Google kann in Berufung gehen
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Google kann gegen die Entscheidung vorgehen – und es gilt als wahrscheinlich, dass der Konzern diesen Weg beschreitet. In einem früheren Statement hatte Google stets bestritten, Wettbewerber gezielt benachteiligt zu haben.
Idealo wiederum dürfte sich durch das Urteil ermutigt fühlen. Selbst wenn die geforderte Milliardenhöhe nicht erreicht wurde, ist ein Schadenersatz von 465 Millionen Euro ein außergewöhnlicher juristischer Erfolg – und ein kräftiges Signal an den Marktführer.
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