Es ist die große Frage, die in der Union derzeit für Nervosität sorgt: Bricht CDU-Chef Friedrich Merz endgültig mit seinem Versprechen, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen? Oder versucht er mit seinen neuen Anträgen zur Migrationspolitik nur, die politische Konkurrenz in Zugzwang zu bringen? Sicher ist: Das Risiko, dass er damit den Wahlsieg der Union massiv aufs Spiel setzt, ist größer denn je.
Migrationspolitik als Spaltpilz – und die AfD klatscht Beifall
Die Unionsfraktion will im Bundestag nicht nur mit zwei Anträgen zur inneren Sicherheit und Migrationspolitik auftrumpfen, sondern auch ein „Zustromsbegrenzungsgesetz“ erneut zur Abstimmung stellen. Das Problem: Die AfD ist begeistert und will zustimmen. Und genau hier beginnt die eigentliche Sprengkraft.
Bislang war es eine eiserne Regel der CDU: Keine Gesetze mit der AfD! Keine Mehrheiten, die auf ihre Stimmen angewiesen sind! Doch genau das könnte nun passieren. Merz argumentiert zwar: „Das Richtige wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ Doch diese Sichtweise könnte sich für ihn als politische Zeitbombe entpuppen.
CDU und CSU in der AfD-Falle?
Merz stellt sich offen gegen die Kritik, dass er die Brandmauer zur AfD einreißt. Doch die Realität ist: Sollte die CDU ihr Gesetz nur mithilfe der AfD durchbringen, wäre die Linie endgültig überschritten.
SPD und Grüne haben bereits klare Angriffe gestartet. CDU und CSU müssten sich dann die Frage gefallen lassen: Was ist das noch wert, was Merz vor Monaten versprochen hat? Dass die AfD inhaltlich zustimmen will, zeigt, wie eng sich die Unionslinie an der Rhetorik der Rechtsaußen-Partei bewegt. Zwar wird in den CDU-Anträgen fein säuberlich auf Distanz zur AfD gegangen, doch das hindert Alice Weidel nicht daran, öffentlich zu verkünden: „Klar auf unserer Linie.“
Politisches Eigentor? Union verliert in Umfragen, AfD legt zu
Forsa-Chef Peter Matuschek hält das Vorgehen der Union für einen strategischen Fehler. Die aktuellen Umfragen bestätigen das: Die CDU/CSU rutscht ab, während die AfD profitiert.
Dabei könnte die Rechnung für Merz noch bitterer ausfallen: Wer sich als AfD-Wähler fühlt, wird dann lieber das „Original“ wählen. Wer bisher in der CDU eine Abgrenzung zur AfD gesehen hat, könnte sich enttäuscht abwenden. Das Ergebnis: Die Union verliert Stimmen in der Mitte, ohne wirkliche Gewinne am rechten Rand einzufahren.
Das Risiko für den Wahlsieg der Union wächst
Fakt ist: Sollte es erstmals zu einem Gesetzesentwurf kommen, der nur mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, wäre das eine politische Zäsur – und eine Steilvorlage für SPD, Grüne und BSW.
Der CDU bleibt nur eine Möglichkeit: Sie kann hoffen, dass die FDP als Mehrheitsbeschaffer einspringt, um die AfD-Stimmen zu entwerten. Doch wenn das nicht gelingt, steht Merz mit dem Rücken zur Wand. Dann müsste er sich die Frage stellen lassen, ob sein politischer Kurs die Union nicht direkt in die nächste Wahlniederlage steuert.
Ja, Merz riskiert den CDU Wahlsieg, indem er nicht an einer Brandmauer gegenüber der AfD festhält. Die Nachnahme Effekte auf kommunaler Ebene und auf Landesebene werden nicht lange auf sich warten lassen. Damit verlässt die CDU eine seit elf Jahren fundamentale Strategische Entscheidung. Dies wird bei ihren treuen Partnern, Grüne, SPD, nicht gut ankommen. Die CDU wird sich ohnehin weiterhin sich nach links öffnen müssen, da ohne die linken Parteien (SPD,Linke, BSW, Grüne) in Deutschland nichts läuft. Da sind solche Anträge, die ohnehin nicht durchgeführt werden können von der CDU schädlich.