Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Polen, die das Dreieroppositionsbündnis für sich entscheiden konnte, hat Präsident Andrzej Duda durch eine kontrovers diskutierte Maßnahme die Regierungsumbildung verzögert. Duda beauftragte den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit der Bildung der neuen Regierung.
Duda erklärte in Warschau, dass er damit einer bewährten parlamentarischen Konvention folge, die vorsieht, dass der Vertreter der größten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag erhält. Diese Entscheidung des Präsidenten, der selbst dem PiS-Lager angehört, könnte das Land in eine längere Phase der politischen Unsicherheit stürzen. Duda hatte schon zuvor das erste Treffen des neu gewählten Parlaments auf den späten Termin des 13. November angesetzt – beinahe vier Wochen nach den Wahlen. Morawiecki fehlt derzeit eine Koalition zur Mehrheitsbildung.
Die Opposition um die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) unter der Führung von Donald Tusk, das konservative Bündnis Dritter Weg und die linke Allianz Lewica, hatten bei der Wahl am 15. Oktober eine klare Mehrheit erlangt und befinden sich bereits in Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Die PiS blieb zwar die stärkste Partei, konnte aber keine absolute Mehrheit erreichen und findet sich ohne möglichen Koalitionspartner wieder, was die Regierungsbildung durch Morawiecki unwahrscheinlich erfolgreich erscheinen lässt.
Donald Tusk hat diese jüngste Entwicklung scharf kritisiert und als schwer nachvollziehbaren Fehler bezeichnet. Das scheidende Regierungsbündnis versuche, Zeit zu gewinnen – „ein paar Tage, vielleicht zwei oder drei Wochen“, so Tusk gegenüber dem Nachrichtenportal Tvn24.pl. Letztendlich werde dies nur zu einer entwürdigenden Niederlage für die Wahlverlierer führen, und die öffentliche Meinung werde erkennen, wie „unpatriotisch und bürgerfeindlich“ dieses Vorgehen sei. Jeder Tag der Verzögerung sei ein Verlust für das polnische Volk, mahnte Tusk.
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