In der Abhöraffäre in Polen hat der Koalitionspartner von Regierungschef Donald Tusk ein Ultimatum gesetzt: Der illegale Lauschangriff müsse bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause aufgeklärt werden, sagte Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski von der Bauernpartei PSL gestern in Warschau. Andernfalls müsse es eine neue Regierung geben.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Trump bekräftigt: USA „brauchen“ Grönland – Spannungen mit Dänemark wachsen
Kurz vor einem hochrangigen Treffen zwischen der US-Regierung und dänischen Regierungsvertretern hat...
Allgemeines
Geheimes Rechtsgutachten: Trump sei bei Maduro-Operation weder durch US-Recht noch Völkerrecht gebunden gewesen
Ein als geheim eingestuftes Rechtsgutachten des US-Justizministeriums kommt zu dem Schluss, dass...
Allgemeines
Rechtsexperte: Klagen von Minnesota und Illinois gegen Bund wegen ICE-Einsätzen „nahezu völlig unbegründet“
Während Bundesbehörden in den vergangenen Monaten ihre Einwanderungsoperationen in Städten wie Chicago,...
Allgemeines
Powell
Innerhalb der Trump-Regierung wächst der Frust über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef...
Kommentar hinterlassen