Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesentwurf zur effizienteren Rückführung illegal eingereister Migranten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dies in einem gestern Abend veröffentlichten Schreiben an die 27 Mitgliedsstaaten an. Der Entwurf soll „klare Kooperationsverpflichtungen für zurückgeführte Personen“ enthalten und darauf abzielen, den Rückführungsprozess zu beschleunigen.
Im Frühjahr hatten sich die EU-Länder nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die strengere Abschieberegelungen umfasst. Länder wie die Niederlande und Ungarn forderten seither jedoch Ausnahmen von diesen Regeln, sogenannte Opt-outs. Solche Sonderregelungen erfordern allerdings eine Änderung der EU-Verträge, der alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Die Reform des GEAS, die ab Juni 2026 in Kraft treten soll, sieht unter anderem schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechte im Rahmen der neuen Regelungen.
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