Regeln

Der Bundestag hat am Donnerstag strengere Regeln zur Eindämmung der sogenannten Armutsmigration aus EU-Ländern verabschiedet. Das mit Stimmen der Großen Koalition gebilligte Gesetz sieht für Fälle von „Sozialmissbrauch“ die Möglichkeit von Ausweisungen und Wiedereinreisesperren für EU-Zuwanderer vor. Mit dem Gesetz reagiert Berlin auf die Diskussion um die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien.