Reformpaket nach Kritik

Die Türkei reagiert auf die heftige Kritik im In- und Ausland bezüglich Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Sie bringt ein Reformpaket ins Parlament ein, das Änderungen am Antiterrorgesetz vorsieht. Meinungsäußerungen sollen dann nur noch als Terrorpropaganda eingestuft werden, wenn sie Aufrufe zur Gewalt beinhalten. Mit der Reform sollen die türkischen Gesetze an die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichts anpassen werden.