Startseite Allgemeines Justiz Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm / Oberhausen-Osterfeld
Justiz

Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm / Oberhausen-Osterfeld

IO-Images (CC0), Pixabay
Teilen

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen.

Ausgehend von den in der Verhandlung am 18. Januar 2022 erörterten Vergleichsmöglichkeiten hat der Senat für alle Klägerinnen und Kläger nochmals einzelne Vergleichsvorschläge unterbreitet. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Ansprüche der Klägerinnen und Kläger auf Unterlassung bzw. Geldentschädigung in Betracht zu ziehen seien und der Klageerfolg im Wesentlichen von einer zeit- und kostenintensiven weiteren Begutachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einzelner Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für die Beklagte abhängen dürfte.

Für den Fall der Fortsetzung der Begutachtung hat der Senat den Parteien eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Beweisaufnahme verkürzt werden kann, falls sich die Parteien auf einzelne Fragen des streitigen Sachverhalts verständigen.

Das Zustandekommen etwaiger Vergleiche auf der Grundlage des gerichtlichen Vorschlages entscheidet sich bis etwa Mitte April. Mit denjenigen Parteien, die den gerichtlichen Vorschlag nicht annehmen, wird das Verfahren fortgesetzt, wobei voraussichtlich ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden wird. Mit einer weiteren mündlichen Verhandlung wäre dann erst nach Vorlage eines solchen Gutachtens zu rechnen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Justiz

91-jähriger wegen Axtmordes an Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein 91 Jahre alter Mann aus Brandenburg ist vom Landgericht Potsdam wegen...

Justiz

Block-Prozess: Mitangeklagter gesteht Beteiligung – spricht aber von „Rettung“

Unerwartete Wende im sogenannten Block-Prozess: Am siebten Verhandlungstag hat erstmals einer der...

Justiz

Anschlagspläne auf Taylor-Swift-Konzert: 16-Jähriger erhält Bewährungsstrafe

Ein erschütternder Fall jugendlicher Radikalisierung sorgt derzeit für Aufsehen: Ein heute 16-jähriger...

Justiz

DEGAG-Insolvenzen: Kann man bei allen Genussrechts-Anbieterinnen ein und dieselbe Forderung anmelden?

Klingt komisch? Ist aber so. Stellen Sie sich vor, die Insolvenzverfahren über...