Während Bundesbehörden in den vergangenen Monaten ihre Einwanderungsoperationen in Städten wie Chicago, Minneapolis und St. Paul deutlich ausgeweitet haben, formiert sich juristischer Widerstand auf Landesebene. Die Bundesstaaten Illinois und Minnesota haben diese Woche Klage gegen die US-Regierung eingereicht – wegen ihrer Ansicht nach verfassungswidriger und rechtswidriger Maßnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).
Doch wie realistisch ist ein Erfolg dieser Klagen?
Der frühere Bundes- und Staatsanwalt Elie Honig, heute Rechtsexperte, hält die Chancen für äußerst gering. In einem Überblick erklärt er, warum aus seiner Sicht beide Klagen rechtlich kaum Substanz haben – und was als Nächstes passieren könnte.
Was fordern Minnesota und Illinois genau?
Beide Bundesstaaten verlangen im Kern, dass ICE-Einsätze gestoppt werden – entweder komplett (Illinois) oder zumindest die aktuelle „Einsatzwelle“ (Minnesota). Außerdem verlangen sie gerichtliche Feststellungen, dass bestimmte Taktiken verfassungswidrig seien.
Doch laut Honig handelt es sich dabei um Forderungen, für die es keinen juristischen Präzedenzfall gibt. „Es existiert kein Beispiel dafür, dass ein Gericht einem Bundesbeamten generell untersagt hat, Bundesgesetze in einem Bundesstaat durchzusetzen“, so Honig.
„Dramatische Sprache ersetzt keine Rechtsgrundlage“
In den Klagen ist von „Invasion“ und „Verfassungsbruch“ die Rede. Doch solche Formulierungen ersetzen laut Honig keine rechtlichen Argumente. „Ein Bundesstaat kann nicht einfach sagen: ‚Unsere Lage ist besonders schlimm, also schaffen wir neues Recht.‘ So funktioniert das nicht.“
Stattdessen greift hier das verfassungsrechtliche Supremacy Clause-Prinzip – also der Vorrang des Bundesrechts vor Landesrecht – sowie die Befugnis des Präsidenten, Bundesgesetze durch Exekutivbehörden durchzusetzen.
Welche Erfolgschancen haben die Klagen?
Honig sieht nur minimale Erfolgschancen. Denkbar sei höchstens, dass ein Richter ICE-Vertreter anhört und mehr Transparenz in Bezug auf Einsatzregeln und Schulungen einfordert. Eine pauschale Untersagung von ICE-Einsätzen in einem Bundesstaat sei hingegen extrem unwahrscheinlich – und würde, wenn überhaupt, schnell von höheren Gerichten wieder aufgehoben.
Was wäre der rechtlich richtige Weg?
Laut Honig können sich Einzelpersonen, die durch ICE-Einsätze konkret geschädigt wurden – z. B. durch rechtswidrige Festnahmen, Durchsuchungen oder Gewaltanwendung –, zivilrechtlich zur Wehr setzen. Solche individuellen Klagen seien legitim und könnten durchaus erfolgreich sein.
Was Gerichte aber nicht leisten sollen, ist die allgemeine Bewertung oder Einschränkung der Arbeit einer Bundesbehörde ohne konkreten Einzelfallbezug. Verfassungsrecht lebt von konkreter Verletzung – nicht von politischen Appellen.
Vergleich mit vorherigen Klagen – warum dieser Fall anders ist
Illinois hatte 2025 erfolgreich gegen den Versuch der Bundesregierung geklagt, die Nationalgarde des Bundesstaats zu föderalisieren. Doch dieser Fall basierte auf einer konkreten gesetzlichen Grundlage (§12406), die vom Obersten Gerichtshof überprüft und gegen die Bundesregierung ausgelegt wurde.
Die aktuellen Klagen gegen ICE hingegen beruhen nicht auf konkreten Gesetzesverstößen, sondern auf dem generellen Wunsch, ICE-Einsätze zu verhindern – ein völlig anderer juristischer Rahmen.
Wie geht es weiter?
In Minnesota ist für Mittwoch eine erste Anhörung angesetzt. Illinois wartet noch auf einen Termin. Möglich ist, dass die Richter zunächst Faktenanhörungen anordnen, um genauere Einblicke in ICE-Taktiken zu gewinnen.
Sollte ein Gericht tatsächlich versuchen, ICE-Einsätze in einer Stadt oder einem Staat zu verbieten, wird dieses Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben – so Honigs Einschätzung.
Fazit
Die rechtlichen Grundlagen für die Klagen von Minnesota und Illinois gegen die Einwanderungseinsätze des Bundes sind äußerst schwach. Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Spannungen real sind, bleibt der juristische Spielraum für pauschale Verbote von ICE-Aktivitäten sehr begrenzt. Konkrete Rechtsverletzungen sollten in individuellen Verfahren verfolgt werden – pauschale Bundesstaatsklagen hingegen werden voraussichtlich scheitern
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