Razzia in Newark: Bürgermeister spricht von „unrechtmäßiger Terrorisierung“ durch Bundesagenten

Die Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey steht im Mittelpunkt eines neuen Migrationskonflikts zwischen der Bundesregierung und lokalen Behörden. Bürgermeister Ras Baraka kritisierte scharf eine Razzia von Bundesbeamten, bei der mehrere Menschen festgenommen wurden – darunter auch US-Bürger.

Bundesagenten durchsuchen Fischmarkt ohne richterlichen Beschluss

Am Donnerstagmorgen stürmten Beamte des Department of Homeland Security (DHS) den Ocean Seafood Depot, ein Fischmarkt in Newark. Die Razzia erfolgte ohne Durchsuchungsbefehl, wie Bürgermeister Baraka in einer Stellungnahme erklärte.

Unter den Festgenommenen befand sich ein US-Militärveteran, dessen Legitimation in Frage gestellt wurde – eine Demütigung, die Baraka als „inakzeptabel“ bezeichnete. Insgesamt nahmen die Beamten drei Personen fest, weil sie ihre Papiere nicht vorlegen konnten.

Der Geschäftsinhaber zeigte sich besorgt über die Auswirkungen auf sein Unternehmen:
„Ich bin seit 26 Jahren im Geschäft und habe so etwas noch nie erlebt. Meine Mitarbeiter haben Angst, zur Arbeit zu kommen. Das hilft meinem Unternehmen überhaupt nicht – und auch keinem anderen.“

Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen „Sanctuary Cities“

Die Festnahmen sind Teil der verschärften Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Nur einen Tag zuvor hatte das Justizministerium angekündigt, Bundesstrafverfahren gegen lokale Beamte in sogenannten „Sanctuary Cities“ einzuleiten, die sich gegen Trumps Migrationsmaßnahmen stellen.

Newark gehört zu diesen Schutzstädten, die Migranten vor Abschiebung schützen. Doch nun droht die Bundesregierung mit rechtlichen Konsequenzen für Städte, die sich weigern, mit Bundesbehörden zu kooperieren.

Bürgermeister Baraka: „Klarer Verstoß gegen die Verfassung“

Bürgermeister Baraka bezeichnete die Razzia als klaren Verstoß gegen den vierten Verfassungszusatz, der die Bürger vor „unrechtmäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ schützt. Er kündigte an, eine Pressekonferenz abzuhalten, um rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Bundesbehörden zu prüfen.

„Unsere Stadt wird weiterhin die Bürgerrechte verteidigen. Diese Art der Einschüchterung darf nicht zur neuen Normalität werden.“

Die Razzia in Newark verdeutlicht, wie konfrontativ Trumps neue Einwanderungspolitik ist – und wie tief die Spaltung zwischen der Bundesregierung und demokratisch geführten Städten bereits ist.