Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat ernste Bedenken hinsichtlich der Rhetorik des CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt geäußert. Ramelow kritisiert, dass durch die Gleichsetzung seiner Partei, Die Linke, mit der AfD, eine gefährliche Verharmlosung der AfD stattfinde, während gleichzeitig die Linke in ein falsches Licht gerückt werde. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Ramelow, dass die Nennung beider Parteien in einem Atemzug eine Missachtung der Lernprozesse aus der Vergangenheit darstelle und zu einer Verzerrung der politischen Realität führe.
Diese Sichtweise wird auch von Jens-Christian Wagner, einem Leiter einer Gedenkstätte, unterstützt, der in einem Interview mit MDR AKTUELL darauf hinwies, dass die CDU einen gravierenden Fehler begehe. Wagner unterstrich, dass Die Linke fest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, im Gegensatz zur AfD in Thüringen, die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die Äußerungen Voigts, der eine mögliche Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken nach den anstehenden Landtagswahlen ausschloss, lösten damit eine kontroverse Debatte aus. Die Gleichsetzung der beiden Parteien wird von Kritikern als politisch unverantwortlich angesehen, da sie die ernsthaften ideologischen und demokratischen Differenzen zwischen einer verfassungstreuen Partei und einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppierung ignoriert.
Neueste Kommentare