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Quiet pleace

johnhain (CC0), Pixabay
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In der Vorbereitung auf den Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bezüglich angeblicher Wahlmanipulation hat der Sonderermittler Jack Smith eine gerichtliche Anordnung für ein Redeverbot gegen Trump beantragt. Dies geschah vor einem Bundesgericht in Washington D.C. Smith argumentierte, dass Trumps polarisierende Sprache den anstehenden Prozess, geplant für März, erheblich gefährden könnte.

Laut Smith haben Trumps aggressive Äußerungen gegenüber Justizbeamten, der Öffentlichkeit in Washington und der Richterin Tanya Chutkan bereits zu Bedrohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte, das Gericht und mögliche Geschworene geführt. Smith betonte, dass diese Rhetorik eine ernsthafte Gefahr für die Unvoreingenommenheit der Geschworenen darstellen könnte, die für den Prozess ausgewählt werden sollen. Ebenso könnten Zeugen durch Trumps Verhalten beeinflusst werden.

Im Rahmen seines Antrags zitierte Smith mehrere öffentliche Statements von Trump. Diese kamen nach seiner Anklage durch die Bundesjustiz für seine Versuche zum Vorschein, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu verändern. Unter anderem drohte Trump online: „Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!“ Zudem bezeichnete er Richterin Chutkan als „Betrügerin“ und Smiths Team als „Gangster“. Darüber hinaus diffamierte er Washington D.C. als „schmutzig und kriminell“.

Der bevorstehende Prozess soll die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 beleuchten, als Trump-Anhänger versuchten, eine Kongresssitzung zu stürmen. Bei dieser Sitzung sollte der Wahlsieg von Joe Biden offiziell bestätigt werden. Trump hat auf „nicht schuldig“ plädiert und fordert, dass Richterin Chutkan den Fall wegen angeblicher Befangenheit abgibt.

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