Italienische Richter, Richterinnen und Staatsanwälte haben bei den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gerichtsjahres in mehreren Städten gegen die Justizreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert.
In Neapel verließen Richter und Staatsanwälte demonstrativ den Saal, als Justizminister Carlo Nordio das Wort ergriff. Ein ähnlicher Protest ereignete sich in Rom, wo eine Gruppe von Richtern die Zeremonie verließ, als Staatssekretär Alfredo Mantovano sprach. Auch in Mailand kam es zu einem solchen Zeichen des Widerstands.
Streik Ende Februar geplant
Die umstrittene Verfassungsreform, die bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde und noch die Zustimmung des Senats benötigt, sieht eine klare Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Ein Wechsel zwischen beiden Karrieren wäre künftig nicht mehr möglich. Zudem soll die Zusammensetzung des obersten Selbstverwaltungsorgans der Justiz, des CSM, verändert werden.
Die Richtergewerkschaft ANM warnt, dass diese Reform das Gleichgewicht der Verfassung grundlegend verschieben und eine politische Einflussnahme auf die Justiz begünstigen könnte. Als Reaktion darauf haben die Richter für den 27. Februar einen landesweiten Streik angekündigt.
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