In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, demonstrierten gestern Zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz, das die Überwachung von ausländischen Einflüssen vorsieht. Die Demonstranten kritisierten, dass dieses Gesetz, welches von der als moskaufreundlich geltenden Regierung vorangetrieben wird, die Annäherung des Landes an die Europäische Union gefährden könnte. Bei den Protesten, die friedlich verliefen, wurden neben georgischen auch zahlreiche EU-Flaggen geschwenkt, um die europäische Orientierung des Landes zu betonen.
Das kontroverse Gesetz, offiziell als „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ bezeichnet, soll nächste Woche im Parlament in dritter Lesung behandelt werden. Es verlangt von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, detaillierte Angaben über die Herkunft dieser Mittel zu machen. Kritiker vergleichen das Gesetz mit dem russischen „Agenten“-Gesetz und werfen der georgischen Regierung vor, es als Werkzeug einzusetzen, um unliebsame Organisationen und Medien einzuschüchtern und zu kontrollieren. In Russland führt eine solche Klassifizierung häufig zu erheblichen Einschränkungen für die Betroffenen und wird als Mittel zur politischen Unterdrückung angesehen.
In Georgien herrscht die Sorge, dass das neue Gesetz die demokratische Entwicklung des Landes untergraben und den Weg für eine autoritäre Regierungsform ebnen könnte, besonders da Georgien erst kürzlich den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat.
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