Pro und Contra: Das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt

PRO: Argumente für eine Umsetzung des AfD-Programms

1. Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik
   Die AfD verspricht eine konsequente Rückführungspolitik und stellt damit die Interessen der „einheimischen Bevölkerung“ in den Mittelpunkt. Für Bürger, die sich vom Staat beim Thema Integration überfordert oder ungerecht behandelt fühlen, könnten klare Regeln und schnellere Verfahren mehr Vertrauen schaffen.

2. Fokus auf nationale Souveränität
   Die geplante Einschränkung von Auslandseinflüssen – sei es durch Ablehnung von Sanktionen gegen Russland oder durch den Fokus auf nationale Energiequellen – zielt auf eine stärkere Eigenständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit Deutschlands ab.

3. Förderung klassischer Familienmodelle
   Die AfD setzt auf eine pronatalistische Familienpolitik, die Kinderreichtum finanziell begünstigt und traditionelle Werte in den Mittelpunkt rückt. Für konservativ orientierte Wählerinnen und Wähler kann das ein attraktives gesellschaftliches Leitbild darstellen.

4. Kritik an etablierten Medien und Institutionen
   Durch die geplante Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die „Entideologisierung“ von Förderprogrammen verspricht die AfD mehr Meinungsvielfalt und weniger politische Einflussnahme auf kulturelle Einrichtungen – zumindest aus ihrer Sicht.

5. Demokratische Rückbindung staatlicher Förderung
   Die Forderung, dass Vereine und Initiativen sich zur demokratischen Ordnung bekennen müssen, bevor sie Fördermittel erhalten, könnte – im Sinne der AfD – als Maßnahme gegen verfassungsfeindliche oder extremistische Gruppierungen verstanden werden.

CONTRA: Kritik und Risiken des AfD-Programms

1. Gefahr für Grundrechte und demokratische Strukturen
   Viele Forderungen des Programms stellen zentrale demokratische Prinzipien infrage: Einschränkungen bei der Briefwahl, politische Gesinnungsprüfungen für Vereine, Kontrolle über Medieninhalte und die Relativierung unabhängiger Institutionen sind klare Zeichen eines autoritären Kurses.

2. Massive Eingriffe in Freiheitsrechte von Geflüchteten
   Arbeitspflicht, Vermögensbeschlagnahmung und zentrale Unterbringung erinnern an entmenschlichende Praktiken. Der Begriff „Remigration“ ist in rechtsextremen Kreisen behaftet und zielt nicht auf Integration, sondern auf Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen.

3. Sozialabbau auf dem Rücken Schwacher
   Die Streichung von Gleichstellungs-, Integrations- und Kulturförderungen sowie von Kirchenleistungen könnte besonders ländliche Regionen und sozial Benachteiligte treffen – dort, wo solche Angebote oft die einzige soziale Infrastruktur darstellen.

4. Vereinheitlichung statt Vielfalt in der Bildung
   Die Abschaffung der Inklusion und die Einführung von Sonderklassen für bestimmte Gruppen widerspricht modernen pädagogischen Standards. Weniger individuelle Förderung und mehr Kontrolle sind Rückschritte im Bildungssystem.

5. Außenpolitische Isolierung und moralische Relativierung
   Die Umdeutung des Ukraine-Kriegs, die Nähe zu Russland und die Ablehnung internationaler Solidarität könnten Deutschland außenpolitisch isolieren. Menschenrechtliche und völkerrechtliche Standards würden bewusst relativiert.

Fazit: Radikaler Wandel oder demokratischer Rückschritt?

Das AfD-Programm für Sachsen-Anhalt verspricht tiefgreifende Veränderungen – mit dem Anspruch auf Ordnung, Sicherheit und nationale Identität. Doch viele Vorhaben lassen massive Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte, die Schwächung demokratischer Strukturen und die Spaltung der Gesellschaft befürchten. Ob solche radikalen Programme geeignet sind, Deutschland „nachhaltig zu verändern“ – oder in eine illiberale Zukunft zu führen –, bleibt die zentrale Frage für Wählerinnen und Wähler im Herbst 2026.