Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat auf die wachsenden Proteste gegen die geplante Sparpolitik reagiert und eine erste zentrale Entscheidung getroffen: Die von seinem Vorgänger François Bayrou ins Gespräch gebrachte Streichung von zwei Feiertagen wird es nicht geben. „Dieser Vorschlag wird nicht weiterverfolgt“, sagte Lecornu der Regionalzeitung La Provence.
Signal an die Opposition
Mit dieser Ankündigung geht der Premier einen Schritt auf die linke Opposition zu, die den Vorstoß Bayrous scharf kritisiert hatte. Gewerkschaften und linke Parteien hatten befürchtet, dass ein Wegfall von Feiertagen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen würde. Lecornu setzt damit bewusst ein Zeichen, dass er zu Zugeständnissen bereit ist, um politische Blockaden zu vermeiden.
Herausforderung Sparhaushalt
Der Premier steht vor der schwierigen Aufgabe, den geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr durch die Nationalversammlung zu bringen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und steigender Staatsverschuldung drängt die Regierung auf umfassende Einsparungen. Gleichzeitig ist Lecornu auf Unterstützung mehrerer Lager angewiesen – von der linken Opposition bis hin zu konservativen Abgeordneten.
Balanceakt zwischen Sparen und Sozialem
Beobachter sehen in der Entscheidung gegen die Feiertagsstreichung ein frühes Beispiel für Lecornus politischen Balanceakt. Einerseits müsse er Einsparungen durchsetzen, um die Haushaltsziele zu erreichen, andererseits dürfe er die soziale Akzeptanz nicht verspielen. Gerade nach den Protesten der vergangenen Wochen gilt die Stimmung im Land als angespannt.
Nächste Schritte unklar
Welche Maßnahmen Lecornu stattdessen zur Haushaltskonsolidierung plant, ließ er offen. Erwartet wird, dass er in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegt, die möglicherweise Steuererhöhungen für Spitzenverdiener oder Kürzungen bei Subventionen beinhalten könnten.
Kommentar hinterlassen