Powell

Innerhalb der Trump-Regierung wächst der Frust über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell, die von der US-Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, eingeleitet wurden. Regierungsintern wird Pirro vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend kommuniziert und so die Regierung in eine mehrtägige Phase hektischer Schadensbegrenzung gestürzt zu haben. Dies berichten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der Beginn der Untersuchung überraschte viele hochrangige Regierungsmitglieder und brachte insbesondere das Team im Weißen Haus in Bedrängnis. Ziel war es eigentlich, die letzten Monate von Powells Amtszeit ruhig zu überstehen. Stattdessen mussten Märkte beruhigt, Distanz zwischen Präsident Trump und der Ermittlung geschaffen und politische Allianzen gepflegt werden – nicht zuletzt, weil Trump selbst Powell in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert hatte.

Ermittlung gegen Powell – politisch motiviert?

Powell bestätigte öffentlich, dass seine Behörde Vorladungen einer Grand Jury erhalten habe. Er bezeichnete die Ermittlungen als Versuch politischer Einflussnahme, um ihn unter Druck zu setzen, die Zinspolitik im Sinne des Präsidenten zu lockern. Auch führende Republikaner übten Kritik an dem Vorgehen. Senator Thom Tillis erklärte, er werde keine Nominierung für einen neuen Fed-Vorsitzenden unterstützen, solange die Ermittlungen gegen Powell liefen:
„Ich würde unter den derzeitigen Bedingungen nicht einmal meine Mutter für den Posten in Betracht ziehen.“

Selbst Trumps Finanzminister Scott Bessent zeigte sich irritiert über die Eskalation. Bisher war es ihm gelungen, Trump von einem Vorgehen gegen Powell abzuhalten, da man befürchtete, dass dies zu Turbulenzen an den Märkten führen könnte.

Auslöser: Renovierung der Fed-Zentrale

Kern der Ermittlungen ist offenbar ein Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Federal Reserve, bei dem es zu Kostenüberschreitungen in Milliardenhöhe gekommen sein soll. Pirro rechtfertigte ihre Vorladungen damit, dass sie zuvor keine Reaktion von der Fed erhalten habe und daher juristische Schritte nötig gewesen seien. In einer TV-Sendung bezeichnete sie Powells Videostellungnahme als „verrückt“ und betonte, dass die Angelegenheit klar in ihren Zuständigkeitsbereich falle.

Ein Vertrauter Trumps, der Unternehmer Bill Pulte, soll laut internen Quellen die Ermittlungen gegen Powell stark forciert haben – unter anderem durch die Übergabe eines „Wanted“-Plakats des Fed-Chefs an Trump. Pulte dementierte jedoch jegliche direkte Beteiligung. Die Regierung stellte sich öffentlich hinter ihn und nannte ihn einen „loyalen Berater des Präsidenten“.

Eskalation mit Wirkung – und Gegenreaktion

Nach Erhalt der Vorladung veröffentlichte Powell eine Videoerklärung, in der er die Untersuchung als beispiellos bezeichnete. Die Veröffentlichung löste eine Welle der Solidarität aus – unter anderem durch eine gemeinsame Erklärung ehemaliger Fed-Chefs und Finanzminister, die vor dem Missbrauch staatsanwaltlicher Mittel zur Untergrabung der Notenbank warnten.

Diese ungewöhnlich breite Unterstützung unterstreicht das Vertrauen, das Powell über Parteigrenzen hinweg genießt – im Gegensatz zum derzeitigen Präsidenten und Justizapparat, dem viele Beobachter weniger Wohlwollen entgegenbringen.

Interne Machtspiele im Justizapparat

Trumps Ungeduld mit dem Tempo, in dem gegen politische Gegner ermittelt wird, hat laut Insidern zugenommen. Staatsanwälte, die unter seiner Regierung eingesetzt wurden, sollen in bestimmten Bundesstaaten unter massivem politischen Druck stehen – etwa im Umgang mit Fällen rund um den früheren FBI-Direktor James Comey oder Senator Adam Schiff. Manche in der Justiz sprechen bereits davon, „auf Eierschalen zu laufen“.

Einige Regierungsmitglieder äußerten intern, dass Pirro mit der Powell-Ermittlung den Zeitpunkt schlecht gewählt habe und Trump damit in eine schwächere politische Position gebracht worden sei – insbesondere, da nun auch die Neubesetzung der Fed-Spitze ins Wanken geraten könnte.

Verlängert Powell seine Amtszeit?

Beobachter spekulieren nun, ob Jerome Powell über das Ende seiner Amtszeit im Mai hinaus im Amt bleiben könnte, um nicht durch einen politisch motivierten Nachfolger ersetzt zu werden. Zwar hatte Powell bisher keine Ambitionen, seine Amtszeit zu verlängern – doch durch die Ermittlungen könnte sich das Blatt gewendet haben.
Ein Vertrauter sagte: „Vorher wollte er definitiv gehen. Jetzt – wer weiß? Vielleicht bleibt er, einfach aus Prinzip.“

Fazit:
Die Ermittlungen gegen Jerome Powell entwickeln sich zunehmend zu einem Politikum – mit potenziell weitreichenden Folgen für das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Notenbank und die Stabilität der Finanzmärkte. Während Trump und sein Umfeld versuchen, Kontrolle über die Geldpolitik zu gewinnen, wächst der Widerstand – aus Politik, Wirtschaft und Justiz gleichermaßen