Postrechtsmodernisierung, Cannabis im Straßenverkehr und Tierschutz
In der Juli-Sitzung des Bundesrates stehen derzeit 66 Punkte auf der Tagesordnung, darunter 15 Gesetze aus dem Bundestag und vier Gesetzentwürfe des Bundesrates.
Gesetze aus dem Bundestag
Zu den Beschlüssen des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat abschließend befasst, gehören die Novelle des Postgesetzes, das Berufsvalidierungsgesetz, die BAföG-Reform, die Änderung des Düngegesetzes und die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Zudem behandelt die Länderkammer die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit Regelungen zur Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum.
Initiativen des Bundesrates
Der Bundesrat entscheidet auch, ob er drei Gesetzentwürfe aus den eigenen Reihen beim Bundestag einbringt. Dabei handelt es sich um die Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel, die Widerspruchslösung bei Organspenden zu etablieren. Hinzu kommen Vorschläge für zwei neue Straftatbestände: zum strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie zum Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes.
Zudem stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung, unter anderem zum Mutterschutz bei Fehlgeburten, zur Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien, zur Fortschreibung des Wohngelds und zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung.
Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
Gleich zwanzig Gesetzentwürfe der Bundesregierung liegen dem Bundesrat im sogenannten ersten Durchgang zur Stellungnahme vor. Beispielhaft seien die Änderung des Tierschutzgesetzes sowie die Entwürfe des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes und des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes genannt.
Verordnungen
Schließlich beschäftigt sich der Bundesrat mit zehn Verordnungen der Bundesregierung, darunter die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Sie wurde wieder auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem der Bundesrat in der vergangenen Sitzung das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.
Ergänzungen möglich
Eventuell wird die Tagordnung des Bundesrates noch um weitere Themen ergänzt. Dies ist bis zum Beginn der Sitzung möglich.
Livestream – Mediathek – Social Media
Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Bereits während des Vormittags stehen Videos und einzelne Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Über den Sitzungsverlauf informieren wir Sie auch über den Kurznachrichtendienst X.
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