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Position Olaf Scholz zur finanziellen Unterstützung der Seenotrettung

fsHH (CC0), Pixabay
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Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer durch Deutschland und erklärte, die Geldmittel seien vom Parlament, nicht von der Exekutive bewilligt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte jedoch die Fortsetzung der jährlichen Unterstützung von zwei Millionen Euro bis 2026.

Diese finanzielle Zusage, im letzten November vom Haushaltsausschuss des Bundestages getroffen, soll ab 2023 umgesetzt werden. Die Mittel sind für Rettungsmissionen und die Versorgung der Geretteten bestimmt. Drei Projekte, darunter eines der katholischen Organisation Sant’Egidio und Initiativen von SOS Humanity und Sea-Eye, wurden bereits genehmigt und erhalten Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro.Die Unterstützung hat zu Spannungen zwischen Deutschland und Italien geführt. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni kritisierte die Zahlungen und forderte, dass die Länder, die diese Schiffe unterstützen, auch die Geretteten aufnehmen sollten. Details zu möglichen Gesprächen zwischen Scholz und Meloni blieben unklar.

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