Ein Gericht in Mexiko hat Google zu einer Zahlung von umgerechnet 234 Millionen Euro an einen Privatkläger verurteilt, der sich durch einen Internetbeitrag verunglimpft sieht.
Das US-Unternehmen teilte am Freitag einer Nachrichtenagentur mit, dass die Strafzahlung wegen bei dem Kläger angerichteten „moralischen Schadens“ verhängt worden sei. Google nannte das Urteil „willkürlich, übertrieben und ohne jede Grundlage“ und kündigte Berufung an.
Ein anonymer Urheber hatte dem Rechtsanwalt Ulrich Richter Morales in einem vor einigen Jahren verbreiteten Blog ohne Präsentation von Belegen Geldwäsche, Vorteilsannahme und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Der Blog war unter Nutzung von Google veröffentlicht worden. Richter Morales hatte das Unternehmen im Jahr 2015 vergeblich aufgefordert, den Beitrag zu entfernen.
Google sieht „Recht auf freie Meinungsäußerung“ verletzt
Nach Auffassung von Google verletzt das bereits am Montag ergangene Gerichtsurteil „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ sowie andere „grundlegende Prinzipien“. Das seit 2015 zum Alphabet-Konzern gehörende Unternehmen kündigte an, seine Position „bis zur letzten Instanz“ verteidigen zu wollen. Der Fall könnte also bis vor den Obersten Gerichtshof Mexikos gehen.
Es ist nicht das erste Urteil dieser Art gegen Google: Anfang Juni hatte bereits ein australisches Gericht das Unternehmen zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 226.000 Euro an einen Politiker verurteilt, der nach eigenen Angaben in einem YouTube-Video diffamiert worden war. Die Videoplattform gehört zu Google.
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