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politische Veränderung?

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China will sein umstrittenes System der „Umerziehung durch Arbeit“ reformieren. Das erklärte das Politbüromitglied Meng Jianzhu laut staatlichen Medien am Montag bei einem Treffen von Justiz- und Sicherheitsvertretern. Demnach werde ein entsprechendes Gesetz über Reformen in Bälde dem Parlament, dem Nationalen Volkskongress, vorgelegt. In China wird seit Jahren über die Rechtmäßigkeit der Umerziehungslager diskutiert.

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