Politische Krise in Südkorea – Präsident Yoon Suk Yeol unter Druck

Am Mittwochmorgen versammelten sich Demonstranten vor dem südkoreanischen Nationalparlament, um den Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol zu fordern. Mit Slogans wie „Verhaftet Yoon Suk Yeol“ und „Müll Yoon Suk Yeol“ verlangten etwa 100 Protestierende seine Amtsenthebung und Absetzung. Die Forderungen eskalierten, nachdem Yoon am späten Dienstagabend das Kriegsrecht verhängte, welches er wenige Stunden später nach einstimmiger Ablehnung durch das Parlament wieder aufhob.

Die Entscheidung, das Kriegsrecht auszurufen, hat inmitten bereits existierender politischer Spannungen einen Sturm der Entrüstung entfacht. Die Opposition beschuldigt Yoon des „Verrats“ und droht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. Sogar Mitglieder seiner eigenen konservativen Partei, der People Power Party, distanzierten sich von seiner Entscheidung.

Politischer Hintergrund und Krise

Präsident Yoon Suk Yeol, der 2022 mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 0,7 % der Stimmen gewählt wurde, hat seit seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Skandalen und anhaltender politischer Instabilität zu kämpfen. Seine Beliebtheit sank bereits vor dem Kriegsrechtsfiasko auf einen historischen Tiefstand von 19 %, wie eine Gallup-Korea-Umfrage zeigt.

Zu den Herausforderungen zählen:

• Schwache Wirtschaftspolitik: Die Bevölkerung ist unzufrieden mit steigenden Immobilienpreisen, wirtschaftlicher Stagnation und ungelösten sozialen Ungleichheiten.
• Geringe politische Erfahrung: Als ehemaliger Staatsanwalt fehlte Yoon die politische Erfahrung, um sich in einer von der Opposition dominierten Nationalversammlung durchzusetzen.
• Skandale: Die First Lady, Kim Keon Hee, wurde beschuldigt, ein Designerhandtasche im Wert von 2.200 USD als unzulässiges Geschenk angenommen zu haben – ein möglicher Verstoß gegen das südkoreanische Antikorruptionsgesetz. Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, beschädigte der Vorfall das Ansehen des Präsidenten.

Die Ausrufung und Aufhebung des Kriegsrechts

Die plötzliche Ausrufung des Kriegsrechts löste Schock und Empörung in der südkoreanischen Bevölkerung aus. Yoon beschuldigte die oppositionelle Demokratische Partei, „pro-nordkoreanische und staatsfeindliche Aktivitäten“ zu fördern. Das Dekret hätte:

• Alle politischen Aktivitäten einschließlich Proteste und Streiks verboten,
• „Fake News“ und die „Manipulation der öffentlichen Meinung“ kriminalisiert,
• Die Festnahme ohne Haftbefehl ermöglicht.

Doch das Parlament widersetzte sich einstimmig. Von 300 Mitgliedern stimmten 190 in einer nächtlichen Notfallsitzung gegen das Dekret. Kurz darauf zog Yoon die Maßnahme zurück und ordnete den Rückzug der Truppen an.

Reaktionen aus der Gesellschaft

Die Reaktionen waren überwältigend:

1. Proteste: Demonstranten versammelten sich vor dem Nationalparlament, trugen Schilder und forderten Yoons Rücktritt. Die Koreanische Konföderation der Gewerkschaften (KCTU), die 1,2 Millionen Mitglieder zählt, kündigte einen unbefristeten Generalstreik an, bis Yoon zurücktritt.
2. Parlament und Polizei: Vor dem Parlament herrschte eine starke Polizeipräsenz. Trotz der Aufhebung des Kriegsrechts blieb die Lage angespannt.
3. Internationale Warnungen: Die US-Botschaft in Seoul riet US-Bürgern, Demonstrationen zu meiden, und sagte Konsulatstermine ab.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die politische Unsicherheit wirkte sich auch auf die Finanzmärkte aus. Der südkoreanische Leitindex KOSPI fiel um 2 %, erholte sich jedoch später auf ein Minus von 1 %. Der südkoreanische Won, der zunächst auf ein Zwei-Jahres-Tief gefallen war, stabilisierte sich durch Eingriffe der Zentralbank.

Ausblick

Die politische Zukunft von Präsident Yoon Suk Yeol ist ungewiss. Seine Popularität ist auf einem Tiefpunkt, und sowohl die Opposition als auch Teile seiner eigenen Partei fordern Erklärungen. Die Opposition bereitet ein Amtsenthebungsverfahren vor, falls Yoon nicht freiwillig zurücktritt. Südkorea befindet sich in einer der schwersten politischen Krisen seiner jüngeren Geschichte – mit potenziellen Folgen für die Stabilität des Landes.