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Politische Konsequenz in Sachsen: Rücktritt von Innenminister Roland Wöller?

GDJ (CC0), Pixabay
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Ein Szenario, welches möglicherweise dann in den nächsten Wochen in Sachsen Wahrheit werden könnte, denn Roland Wöller scheint tief in einem Diebes- und Hehlersumpf der sächsischen Polizei zu stecken. Das zumindest lassen derzeit erste Bewertungen der „Fahrrad Affäre Sachen“ zu. Dabei scheint sich der Skandal nicht nur auf Leipzig zu beschränken.

Der Vorwurf lautet: Polizeibeamte sollen in Leipzig im großen Stil gestohlene und später sichergestellte Fahrräder illegal verkauft haben. Mit anderen Worten, es geht dann um Hehlerei.

Ausgangspunkt des mutmaßlichen Skandals ist die Ermittlungsgruppe „ZentraB Fahrrad“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Im Jahr 2012, als die Zahl der Fahrraddiebstähle in der Messestadt um mehr als 2200 zugenommen hatte, war diese spezielle Einheit gebildet worden. Die Ermittler konnten die Aufklärungsquote steigern und einige spektakuläre Erfolge aufweisen. Fahrräder deren Besitzer nicht ermittelt werden konnten, wurden dann an gemeinnützige Vereine verschenkt, um damit einem sozialen Zweck zugeführt zu werden.

Hier beginnt da wohl der eigentliche Skandal. Nach heutigem Wissensstand soll dann eine der führenden Polizistinnen der Ermittlungsgruppe dafür gesorgt haben, dass ein großer Teil der Fahrräder an einen Kleingartenverein mit dem Namen Freundschaft e.V. ging.

Doch das war wohl nicht nur irgendein Verein sondern dann wohl der Ausgangspunkt dieser Affäre, denn im Vorstand dieses Kleingartenvereins war wohl der Vater der genannten Polizistin, der dann wiederum die Fahrräder möglicherweise gegen eine Spende unter anderem an Polizisten, Staatsanwälten und Richtern die Fahrräder verkauft haben soll.

Bereits frühzeitig soll der sächsische Innenminister Roland Wöller von dem Skandal gewusst haben, sich aber darüber ausgeschwiegen haben und nur halbherzig reagiert haben. Diesen Vorwurf machen ihm derzeit die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag.

Derzeit scheint im gesamten Vorgang noch viel Aufklärungsbedarf vorhanden zu sein, insofern darf man davon ausgehen, dass es in den nächsten Tagen und Wochen noch viele Berichte dazu geben wird.

Man muss aber auch davor warnen, diesen Skandal zur generellen Abrechnung mit der sächsischen Justiz bzw. Polizei zu machen, denn über 95 % der Polzisten und der Mitarbeiter der sächsischen Justiz sind sicherlich grundehrliche und engagierte Beamte, die sich niemals etwas zu Schulden haben kommen lassen.

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