Politikerpensionen reformieren

Nach der neuerlichen Entscheidung im Rechtsstreit über die Pension des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine grundlegende Reform der Politikerversorgung.
Der Fall Eichel zeige, „wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem“ sei, sagte der hessische BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Als Alternative sollte deshalb ein Versorgungssystem nach dem Vorbild der Rentenkasse aufgebaut werden, in das feste Beiträge für jedes Amtsjahr eingezahlt werden, schlug Fried vor.