In einem beispiellosen Schritt, um politische Botschaften direkt an Millionen Reisende zu richten, lässt die Trump-Regierung seit dieser Woche ein Video an Sicherheitskontrollen von Flughäfen im ganzen Land ausspielen. Darin wird den Demokraten die Schuld an ausbleibender Bezahlung von TSA-Mitarbeitenden während des andauernden Regierungsstillstands („Shutdown“) gegeben.
Die Videobotschaft stammt von Kristi Noem, der amtierenden Heimatschutzministerin. Während sich Reisende in der Warteschlange zur Sicherheitskontrolle befinden, sehen sie nun eine Ansprache Noems auf Bildschirmen:
„Es ist oberste Priorität der TSA, Ihnen ein möglichst angenehmes und effizientes Flughafenerlebnis zu bieten und gleichzeitig Ihre Sicherheit zu gewährleisten“, sagt sie. „Doch die Demokraten im Kongress weigern sich, den Bundeshaushalt zu finanzieren. Deshalb sind viele unserer Abläufe betroffen – und die meisten TSA-Beschäftigten arbeiten derzeit ohne Gehalt.“
Das Video wurde zunächst vom Sender Fox News veröffentlicht.
In einer Stellungnahme gegenüber CNN bestätigte das Heimatschutzministerium die landesweite Ausstrahlung und wiederholte nahezu wortgleich den Inhalt des Videos:
„Wir werden weiterhin alles tun, um Verzögerungen bei Ihrer Reise zu vermeiden, und hoffen, dass die Demokraten bald die Bedeutung einer Wiedereröffnung der Regierung erkennen.“
Ein Novum: Politische Propaganda am Flughafen
Üblicherweise zeigen TSA-Sicherheitsbereiche neutrale Informationsvideos mit Hinweisen zu Gepäckkontrollen oder Sicherheitsvorschriften – politische Inhalte sind dort bisher tabu gewesen. Die nun veröffentlichte Videoansprache markiert daher einen bemerkenswerten Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten.
Hintergrund: Der politische Showdown
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen politischen Kampfes um den Haushalt, bei dem sich die Trump-Regierung und der demokratisch geführte Senat seit Wochen nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Infolge dessen sind viele Regierungsstellen handlungsunfähig, und rund 750.000 Bundesbedienstete arbeiten derzeit ohne Lohn.
Die Republikaner machen die Demokraten für die Blockade verantwortlich – diese wiederum werfen Trump vor, gezielt Druck auf Mitarbeitende und Öffentlichkeit auszuüben, um politische Konzessionen zu erzwingen.
Kommentar hinterlassen