Zum Schutz unabhängiger Medien und Journalisten sowie Journalistinnen in der Europäischen Union legt die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vor. Darin dürfte die Behörde unter anderem die redaktionelle Unabhängigkeit stärken, aber auch mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Werbung einfordern. Zudem dürfte der Quellenschutz Teil des Vorschlags sein.
Als Grund für die Initiative nannte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova kürzlich „politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten“. Ihre Behörde sieht beispielsweise in Ungarn und Polen Versuche staatlicher Einflussnahme auf Medien sowie Risiken für die Medienvielfalt.
Kommentar hinterlassen