Gestern ernannte das Parlament seine vier Vertreter im für die Ernennung von Richtern und die Überwachung ihrer Unabhängigkeit zuständigen Nationalen Justizrat (KRS) und ersetzte damit die von der rechtsnationalistischen PiS-Partei ernannten Mitglieder.
Obwohl sich durch diese Änderungen die Mehrheitsverhältnisse im KRS nur geringfügig verschoben haben und die PiS weiterhin eine starke Präsenz behält, markiert dieser Schritt den Beginn einer angestrebten Reform. Der neue Parlamentspräsident Szymon Holownia wies darauf hin, dass es einige Monate dauern könnte, um die von der PiS verursachten Schäden im KRS zu beheben.
Seit 2017 steht Polen im Konflikt mit der Europäischen Union wegen umstrittener Justizreformen, die von der PiS-Regierung eingeführt wurden. Insbesondere die Reform des KRS wurde von Brüssel kritisiert, da sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des obersten Gerichts Polens bestätigten diese Bedenken.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit war ein zentrales Wahlversprechen der liberal-konservativen Bürgerkoalition unter Donald Tusk, die bei der Parlamentswahl die Mehrheit gewann. Obwohl die PiS bei den Wahlen die stärkste Partei blieb, ist es unwahrscheinlich, dass sie eine Mehrheit im Parlament bilden kann. Der von Präsident Andrzej Duda beauftragte Versuch der PiS, eine Regierung zu bilden, dürfte scheitern, woraufhin die Opposition die Regierungsbildung übernehmen wird.
Kommentar hinterlassen