Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist vorübergehend von der Polizei festgenommen worden, nachdem er sich erneut geweigert hatte, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Ziobro, ein Hardliner der ehemaligen nationalkonservativen PiS-Regierung, wurde nach einem Auftritt beim rechten Fernsehsender TV Republika von Beamten abgeführt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Kurze Zeit später wurde er wieder freigelassen.
Dritte Weigerung führt zur Festnahme
Der 54-jährige Politiker hatte bereits zum dritten Mal eine Vorladung des Ausschusses ignoriert. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde er daher von der Polizei ins Parlament gebracht. Doch da er nicht rechtzeitig zur laufenden Sitzung erschien, wurde die Anhörung ohne seine Aussage beendet.
Ziobro bezeichnete den Ausschuss auf der Plattform X als „illegal“ und erklärte, er werde sich ihm nicht freiwillig stellen. Das Gremium beantragte daraufhin eine Ordnungsstrafe von 30 Tagen Arrest, über die nun ein Gericht entscheiden muss.
Untersuchung zu Pegasus-Überwachungsskandal
Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 die israelische Spionagesoftware Pegasus eingesetzt hat, um politische Gegner auszuspähen. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Frühjahr 2024 bestätigt, dass die Software zwischen 2017 und 2023 zur Überwachung von 578 Personen genutzt wurde.
Berichte über den Missbrauch von Pegasus wurden erstmals im Juli 2021 durch Medien, Menschenrechtsorganisationen und Datenforensiker veröffentlicht. Demnach setzten vor allem autoritäre Regierungen die Software gegen Kritiker, Oppositionelle sowie Journalisten und Journalistinnen ein. Pegasus kann über Sicherheitslücken in Smartphones Zugriff auf Daten erhalten und Gespräche abhören.
Der Fall sorgt in Polen für anhaltende politische Spannungen, da die neue Regierung unter Premierminister Donald Tusk eine umfassende Aufarbeitung der Rechtsverstöße der PiS-Ära angekündigt hat.
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