In Polen steht eine richtungsweisende Präsidentschaftswahl an, die das politische Gleichgewicht im Land grundlegend verändern könnte. Der amtierende Premierminister Donald Tusk hofft auf einen Sieg des liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski, um den letzten verbliebenen Einflussbereich der rechtskonservativen PiS-Partei zu brechen.
Worum geht es?
Seit seinem Wahlsieg Ende 2023 kämpft Tusk mit den Blockaden durch Präsident Andrzej Duda, der durch sein Vetorecht zentrale Reformprojekte wie die Justizreform und Gesetze zu Hasskriminalität verhindert hat. Nun läuft Dudas zweite Amtszeit aus – er kann nicht wieder antreten.
Trzaskowski vs. Nawrocki: Zwei Polen stehen zur Wahl
Die besten Chancen auf die Nachfolge haben:
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Rafał Trzaskowski, liberaler Bürgermeister von Warschau und Verbündeter von Tusk. Er will den pro-europäischen Kurs stärken und soziale Reformen vorantreiben.
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Karol Nawrocki, Kandidat der rechten PiS-Partei und Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Nawrocki steht für die Bewahrung von Dudas konservativer Politik und blockiert eine liberale Öffnung.
Falls kein Kandidat am Sonntag die 50 %-Marke knackt, kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl.
Warum ist die Wahl so wichtig?
Die Wahl ist entscheidend für Tusks Pläne, die populistische Ära in Polen endgültig zu beenden. Sollte Trzaskowski gewinnen, könnte Tusk viele Reformen schneller umsetzen und das Land weiter an die EU binden.
Ein Sieg von Nawrocki hingegen würde die Machtbasis der PiS sichern und Tusks politische Spielräume stark einschränken. Laut der Politikwissenschaftlerin Marta Prochwicz Jazowska könnte dies die fragile Regierungskoalition belasten und die innenpolitische Stabilität gefährden.
Herausforderungen trotz möglichem Sieg
Auch bei einem Wahlsieg von Trzaskowski bleibt Tusk mit inneren Konflikten konfrontiert:
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Die Lockerung des Abtreibungsrechts, derzeit fast vollständig verboten, stößt in der katholisch geprägten Bevölkerung auf Widerstand.
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Die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wird ebenfalls von konservativen Kräften kritisch gesehen.
Selbst mit einem liberalen Präsidenten braucht Tusk die Unterstützung seiner Koalitionspartner, um diese Vorhaben umzusetzen.
Gefahr von Rechtsaußen
Ein dritter Kandidat könnte das Wahlergebnis zusätzlich beeinflussen: Sławomir Mentzen von der rechtsextremen Konföderation. Seine anti-europäische und migrationskritische Haltung findet vor allem bei nationalistischen Wählern Anklang. Auch seine scharfe Kritik an Wolodymyr Selenskyj kommt bei einigen Anhängern gut an.
Fazit: Politischer Wendepunkt für Polen
Die Wahl könnte die politische Zukunft Polens maßgeblich prägen:
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Ein Sieg von Trzaskowski würde Tusks pro-europäischen Kurs stärken.
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Ein Erfolg von Nawrocki würde die populistische Opposition festigen und Tusks Reformpläne blockieren.
Die Spannung bleibt hoch: Wird Polen den Kurs in Richtung europäische Integration fortsetzen oder auf eine konservative Abschottung setzen?
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