Im Streit um Polens oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt.
Nach heutigen Angaben der Präsidentenkanzlei gab es nur für fünf von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht. Sie bleiben drei weitere Jahre im Amt. Die restlichen Juristen hätten keine Antwort erhalten und gingen automatisch in den Ruhestand, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei der Agentur PAP. Eine Begründung der Entscheidung gab es zunächst nicht.
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