Polnische Justizbehörden greifen im Fall des Hungerstreiks des früheren Innenministers Mariusz Kaminski ein. Nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der dies beim Weltwirtschaftsforum in Davos mitteilte, hat ein Gericht die Zwangsernährung von Kaminski angeordnet. Duda, der von Kaminskis Ehefrau über die Situation informiert wurde, forderte Justizminister Adam Bodnar auf, die Gefängnisstrafen von Kaminski und seinem Stellvertreter Maciej Wasik zu beenden, da er die Befugnis dazu habe.
Kaminski, ein ehemaliges Mitglied der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), protestiert mit seinem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung, die er als politisch motiviert ansieht. Nach einem langwierigen Rechtsstreit wurde Kaminski, ehemaliger Chef der polnischen Antikorruptionsbehörde, wegen Machtmissbrauchs verurteilt. Präsident Duda hatte Kaminski 2015 amnestiert, was seine Ernennung zum Innenminister ermöglichte.
Das Oberste Gericht Polens ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Falls an, woraufhin Kaminski und Wasik zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Ihre Festnahme erfolgte spektakulär im Januar im Präsidentenpalast.
Neben Kaminski und Wasik sieht sich die PiS-Partei mit weiteren rechtlichen Problemen konfrontiert. Der frühere Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Er steht im Verdacht, in ein System verwickelt zu sein, das gegen hohe Geldsummen polnische Visa verkaufte. Gegen ihn und weitere sechs Personen laufen Ermittlungen.
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