Warum sollte Präsident Andrzej Duda zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der früheren PiS-Regierung, trotz eines rechtskräftigen Urteils, erneut begnadigen? Diese Frage stellt sich in der aktuellen politischen Lage Polens, in der der Präsident einen Antrag auf Begnadigung für die ehemaligen PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik eingereicht hat. Die Antragstellung erfolgte nach einem Treffen mit den Ehefrauen der Verurteilten und wurde von Justizminister Adam Bodnar bestätigt.
Die Verhaftung von Kaminski, dem ehemaligen Innenminister, und seinem Stellvertreter Wasik, hatte zuvor das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt, die durch den Machtkampf zwischen der neuen Mitte-links-Regierung unter Donald Tusk und der abgewählten PiS-Regierung verschärft wurde. Die PiS sieht in der Inhaftierung der beiden Politiker eine politische Verfolgung und bezeichnet sie als „politische Gefangene“. Besonders brisant: Kaminski trat zu Beginn seiner Haft in den Hungerstreik.
Die beiden wurden im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Eine frühere Begnadigung durch Duda im Jahr 2015 wurde vom Obersten Gericht für ungültig erklärt, da das Berufungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch lief. Die erneute Begnadigung wirft Fragen auf: Warum greift der Präsident in einen rechtskräftigen juristischen Prozess ein? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Rechtsstaatlichkeit und das politische Klima in Polen?
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